Rechtsanwältin Irene Schmitt
Fachanwältin für Familienrecht

Texte/Kolumnen
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E-Mail an RAin Irene Schmitt

OUR MUNICH 1/2002

Our Munich Rechtskolumne von Irene Schmitt,
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

Eingetragene Lebenspartnerschaft, aber richtig!
Endlich muß niemand mehr aus dem Freistaat Bayern auswandern, um sich "zu verpartnern”, oder für die Eintragung zu WahlhamburgerInnen werden. Dass in Bayern mit der Notariatslösung mal wieder eine Extra(weiss)wurst eingeführt wurde, dürfte niemandem entgangen sein. Aber zumindest in der Landeshauptstadt München sind die Standesämter für eine Eintragung geöffnet.
Aber wie geht das mit der "Verpartnerung” eigentlich?
Örtlich zuständig ist jede NotarIn in Bayern, bei der als erstes die Anmeldung zu erfolgen hat. Hier sollten beide PartnerInnen persönlich anwesend sein und es werden Fragen zu erforderlichen Unterlagen geklärt. Achtung: Evtl. notwendige Unterlagen aus dem Ausland zu beschaffen kostet Zeit! Da der Vermögensstand für die Eintragung zu regeln ist sollten sich die PartnerInnen rechtzeitig fachfrau/männischen Rat holen. Im Vorfeld sollte auch über besondere Regelungen der Partnerschaft nachgedacht werden (z.B. Unterhaltspflichten). Ein Testament wird in den meisten Fällen auch nicht durch die Eintragung überflüssig!
Überhaupt: Das Gesetz bietet keineswegs ausreichende Regelungen der "Angelegenheiten der Verpartnerten". Ob Eintragung oder nicht, es bleibt bei dem alten Leitsatz: Vertrauen ist gut - Verträge sind besser.


OUR MUNICH 2/2002

Our Munich Rechtskolumne von Irene Schmitt,
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

Neues Mietrecht für Lesben und Schwule - auch ohne Eintragung
Die LebensgefährtIn oder den Lebensgefährten in die Mietwohnung aufzunehmen ist schon seit langem erlaubt. Der Wunsch zur Aufnahme muss aber erst nach Abschluss des Mietvertrages entstanden sein, die Aufnahme der Vermieterseite gemeldet werden und in der Person dürfen keine Hinderungsgründe liegen - randalierende Alkoholiker oder cholerische Brandstifter sind also eher ausgenommen. Rechte gegenüber der Vermieterseite hat die aufgenommene Person allerdings keine. Intern empfiehlt sich zumindest die Vereinbarung einer Räumungsfrist für den Fall der Trennung, denn der Rausschmiss der/des Ex kann schnell kommen.
Im neuen Mietrecht endlich geregelt ist, dass nun auch gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen bei Tod der MieterIn in den Mietvertrag eintreten dürfen, wenn sie zusammen in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Das gilt sowohl für die bevorrechtigten Eingetragenen, als auch für andere gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen wenn es keine anderen Bevorrechtigten (z.B. Kinder oder Ehegatten) gibt.
Bei unbefristeten Mietverträgen gilt übrigens für alle MieterInnen, ob lesbisch, schwul, bi, transgender oder hetero seit dem 01.09.2001 die kurze Kündigungsfrist von drei Monaten (VermieterInnen müssen bis zu neun Monate einhalten). Sollte der Lottogewinn also dieses Jahr klappen steht dem schnellen Umzug ins Eigenheim nichts mehr im Wege!