Rechtsanwältin Irene Schmitt
Fachanwältin für Familienrecht

Interviews
Zurück zum Hauptscreen
E-Mail an RAin Irene Schmitt

sergej 1/2001

Eingetragenen Lebenspartnerschaft

in sergej 3/2001 beantwortete RAin Irene Schmitt interessante LeserInnenfragen, die im Anschluss an das Interview folgen!

Abbildung des Beitrags aus sergej 1/2001
sergej12001.gif

Interview: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Anwältin

Die eingetragene Lebenspartnerschaft kommt ab 1. Juli 2001. Aber was heißt das eigentlich konkret? Die Münchner Rechtsanwältin Irene Schmitt, 45, Mitarbeiterin im Bundesarbeitskreis Lesben und Recht, klärt auf.

In welchen Bereichen werden die Lebensbedingungen gleichgeschlechtlicher Paare vereinfacht und wo erhalten sie Rechte, die bislang nicht notariell zu regeln waren?

Der wichtigste Punkt ist die Regelung zum Ausländerrecht. Auch wenn von dem ursprünglichen Gesetzesvorhaben nur ein Bruchteil der Regelungen durchgesetzt werden konnte. Es bleibt aber die Regelung in §27 a AuslG, dass ein ausländischer Lebenspartner eine Aufenthaltserlaubnis für die Herstellung und Wahrung der lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft erhalten kann. Ganz wichtig ist auch das Zeugnisverweigerungsrecht, sowohl für das Zivil-, als auch für das Strafverfahren. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Möglichkeit der Mitversicherung der Partnerin und deren/dessen Kinder in der gesetzlichen Krankenkasse. Dadurch, dass die LebenspartnerInnen nunmehr als Familienangehörige angesehen werden, ergeben sich zahlreiche Vereinfachungen und Vergünstigungen, wie etwa das sogenannten Familienprivileg in §67 WG (kein Regress der Haftpflichtversicherung gegenüber Familienangehörigen). Dies sind alles Punkte, die zuvor in Verträgen nicht geregelt werden konnten - auch nicht in notariellen Verträgen. Die LebenspartnerInnen haben jetzt eine Vielzahl von Anhörungsrechten in den Bereichen der Kindschafts-, Betreuungs- und Vormundschaftsangelegenheiten. Hier finden sich einige Erleichterungen, die jetzt nicht mehr unbedingt zusätzlich vertraglich geregelt werden müssen, wie etwa das Bestimmungsrecht der Lebenspartnerin bei Organverpflanzungen oder der Betreuerbestellung.

Welche Pflichten müssen Paare durch das neue Gesetz übernehmen?

Grundsätzlich: Dadurch, dass der zweite, zustimmungspflichtige Teil im Bundesrat vorerst gescheitert ist, stehen den Verpflichtungen keine finanziellen Rechte gegenüber. So ist weder die angedachte steuerliche Begünstigung durch das sogenannte Realsplitting realisiert worden, noch eine Änderung der Erbschaftssteuer erfolgt. Allerdings rechne ich damit, dass es in diesen Bereichen zu Klagen von Betroffenen kommen wird und wir abwarten müssen, was die Gerichte dann entscheiden. Jetzt sind die Lebenspartner durch das Gesetz einander zur Fürsorge und Unterstützung verpflichtet. Dies bedeutet vor allem, dass für die Dauer der Partnerschaft, für die Dauer des Getrenntlebens und unter bestimmten Bedingungen auch noch für nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft eine Unterhaltsverpflichtung besteht. Daraus resultiert eine vielfältige Anrechnung des Einkommens der Partnerin, wie etwa im Bereich der Arbeitslosenhilfe oder der Berufsbildungsförderung. Obwohl im Bundesrat die erforderliche Zustimmung für die Anrechnung des Partnerschaftseinkommens bei der Sozialhilfe gescheitert ist, wird auch hier über §16 BSHG und den Familienangehörigenbegriff das Einkommen mit angerechnet

Welche Mängel sehen Sie an dem neuen Gesetz?

Der größte Mangel ergibt sich daraus, dass im wesentlichen die Rechtsbeziehungen von und mit Kindern durch das Gesetz nicht geregelt sind. Das eingeführte kleine Sorgerecht konnte bereits früher durch eine vertragliche Vereinbarung geregelt werden, ebenso wie das Umgangsrecht nach der Trennung. Alle anderen Punkte müssen nach wie vor durch Verträge - möglichst notarielle - geregelt werden. Ein weiterer Mangel ist, dass aus den Fehlern, die im Ehe- und Familienrecht gemacht wurden, nichts gelernt wurde. Dies bedeutet, dass letztlich die Unterhaltsregelungen, aber auch die sogenannte Ausgleichsgemeinschaft, die der Zugewinngemeinschaft bei der Ehe entspricht, für die meisten Beziehungen unzureichend ist und hier dringlich vertragliche Regelungen getroffen werden müssen. Zudem besteht folgende Gefahr: Viele werden jetzt beim Eingehen der Lebenspartnerschaft denken, dass dadurch eine grundsätzliche Absicherung erfolgt Dies ist jedoch nicht der Fall, so gibt es überhaupt keinen Versorgungsausgleich, also keine Altersabsicherung. Auch beim Erbrecht ist vielen nicht bekannt, dass nach wie vor, zumindest dann, wenn Kinder oder Eltern leben, ein Testament dringend erforderlich ist, da andernfalls kein Alleinerbrecht vorliegt .Um aufzuzeigen, wie teilweise realitätsfremd und gegenüber einer Ehe schlechter stellend das Gesetz ist, möchte ich schildern, wie die Lebensgemeinschaft wieder aufgehoben wird: Die Aufhebung erfolgt durch ein Gerichtsurteil. Sind sich die Partner einig, dass die Lebensgemeinschaft aufgehoben werden soll, müssen beide zum Notar gehen und dort eine gemeinsame Erklärung abgeben. Dann müssen sie ein Jahr Trennungszeit hinter sich bringen, danach dürfen sie bei Gericht die Aufhebung beantragen. Sind sich die LebenspartnerInnen nicht einig, muss derjenige, der sich trennen möchte, beim Notar eine notarielle Erklärung abgeben, dass er- oder sie - die Aufhebung wünscht. Nach der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher müssen drei Jahre gewartet werden, bis eine Aufhebung bei Gericht beantragt werden kann. Während dieser gesamten Zeit laufen gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen ... Bei dieser Regelung kann ich mir den Verdacht nicht verkneifen, dass folgender Gedanke mitgespielt hat: Ihr wollt die eingetragene Lebenspartnerschaft? Dann sollt ihr sie auch haben. Aber wie ihr da wieder rauskommt, werdet ihr schon sehen!

Welchen lesbischen und schwulen Paaren raten Sie zur eingetragenen Lebenspartnerschaft?

Derzeit wenden sich verständlicherweise vor allem binationale Paare an mich. Gerade hier in Bayern bietet ihnen das neue Gesetz die oftmals einzige Möglichkeit, um legal gemeinsam hier leben zu können. Erfreulicherweise gab es in einigen anderen Bundesländern bereits diesbezüglich ausländerrechtliche Erlasse. Grundsätzlich denke ich, dass sich jedes Paar selbst überlegen muss, ob es sich eintragen lassen will oder nicht. Im Moment sind die Nachteile allerdings eher größer als die Vorteile. Auf der anderen Seite ist die Eintragung ja nicht nur ein Rechtsakt, sondern wird von vielen Paaren aus emotionalen Gründen gewünscht.

Falls CDU oder CSU Verfassungsklage erheben: Kann das Gesetz in Bayern verzögert werden?

Die Gefahr einer Verfassungsklage sehe ich im Moment nicht, vor allem, nachdem der zustimmungspflichtige Teil im Bundesrat gescheitert ist. Das Problem der Verzögerung sehe ich eher in der Frage, welche Behörde in Bayern zuständig sein wird. Mit Sicherheit wird es hier nicht das Standesamt sein, wie es vernünftigerweise von den meisten Bundesländern praktiziert werden wird. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2001 müsste Bayern also eine entsprechende Behörde schaffen oder bestimmen und entsprechende Ausführungsgesetze erlassen. Dadurch könnte der Zeitpunkt, ab dem eingetragen wird, verzögert werden.

Wie beurteilen Sie die Chance, durch Musterprozesse die derzeit zementierte Ungleichbehandlung einzuklagen?

Bei einzelnen Benachteiligungen, insbesondere der Unterhaltsverpflichtung und den sich daraus ergebenden Kürzungen der Sozialleistungen sehe ich gute Chancen, dass auch von Seiten der Gerichte irgendwelche Steuerbegünstigungen als erforderlich gehalten werden.

Wie ist Ihre Einschätzung: Sollten sich im nächsten Jahr - aller Einwände zum Trotz - lesbische und schwule Paare massenweise eintragen lassen?

Gesellschaftspolitisch halte ich es für sehr wirkungsvoll, wenn sich viele Paare eintragen lassen. Eines der vielen Gegenargumente war ja, dass das Interesse an der Eintragung in anderen Ländern doch sehr gering sei. Für unabdinglich halte ich aber, dass sich alle Paare zuvor ausführlich mit allen Folgen vertraut machen und eventuell auch zusätzlich Partnerschaftsverträge zu machen, die wie Eheverträge abzuschließen sind.

Ist diese rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare der richtige Schritt in die richtige Richtung oder müsste vielmehr über ein Partnerschaftsmodell jenseits der Ehe nachgedacht werden?

Als Feministin und aufgrund meiner Erfahrung als Fachanwältin für Familienrecht stehe ich dem Rechtsinstitut der Ehe äußerst skeptisch gegenüber. Außerdem ist die der Ehe nicht ganz unähnliche eingetragene Lebenspartnerschaft auch wieder nur einem bestimmten Kreis von Personen zugänglich. Im Grunde müssten die Privilegien der Ehe aufgelöst und auf Menschen übertragen werden, die Kinder versorgen und/oder Pflegeleistungen erbringen. Eigentlich müsste den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, Wahlverwandtschaften einzugehen. Das ist jedoch auch bei dieser Bundesregierung - noch - Utopie. Dennoch halte ich es für wichtig, weiter darum zu kämpfen, damit zumindest Einzelgesetze hin in diese Richtung erlassen werden.

Vorausgesetzt, Sie leben in einer Beziehung. Werden Sie und Ihre Partnerin sich eintragen lassen?

Ich persönlich nein. Als Feministin kann ich mir das sehr schlecht vorstellen. Wir haben aber bereits wesentliche Punkte durch vertragliche Regelungen geklärt und auch Testamente gemacht. Vielleicht bin ich aber auch nur ein bisschen abergläubisch und möchte das Glück nach einer 16jährigen Beziehung lieber nicht herausfordern.

Das Gespräch führte Marion Hölczl.

Interessante LeserInnenfragen (aus sergej3/2001)

Abbildung aus sergej 3/2001 (Foto: Bernd Müller)

Irenesergej32001.gif

Bereits im Januar klärte Rechtsanwältin Irene Schmitt an dieser Stelle über Probleme und Unzulänglichkeiten der "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" auf. In der Sergej-Sprechstunde beantwortete sie im vergangenen Monat Leserfragen - die interessantesten haben wir hier für euch zusammen gestellt.

1. Welche Versicherungen kann/ sollte man im Zuge der Eingetragenen Lebenspantnerschaft abschließen?

Spezielle Versicherungen im Zusammenhang mit dem Gesetz gibt es nicht. Aber wenn Kinder vorhanden sind, lohnt sich eine Private Rentenversicherung. Empfehlenswert (aber auch jetzt schon möglich): Eine gegenseitige Lebensversicherung, in der der/die Partner/in als Bezugsperson berücksichtigt ist oder die gemeinsame Hausrat- bzw. Rechtschutz-Versicherung. Ich erwarte zudem, dass auch bald eine PKW-Haftpflichtversicherung wie bei Ehepaaren möglich sein wird.

2. Bringt mir die Eingetragene Lebenspartnerschaft steuerliche Vorteile?

Steuervorteile sind nicht zu entdecken, wobei dieser Punkt meiner Meinung nach noch zu Rechtsstreitigkeiten führen wird, denn: Wo eine Unterhaltsverpflichtung eingegangen wird, muss auch ein steuerlicher Vorteil sein. Sollten Unterhaltsleistungen vom Finanzamt nicht als Sonderausgaben anerkannt werden, kann es im Endeffekt zu Klagen bis vor das BVG kommen.

3. Kann ich nach der Eintragung bei Versicherungen sparen?

Wenig. In Bezug auf die Krankenkassen könnte sich ein Partner mitversichern lassen, wenn der andere selbständig ist. Zwei Pflichtversicherten bringt die EP nichts. Es sei denn, Kinder sind im Spiel. Dann könnte man sich auch bei der gesetzlichen Krankenkasse als Versorger/in mitversichern lassen.

4. Wann kann ich beim Tod meines Partners in der gemeinsamen Wohnung bleiben?

Wenn der Hauptmieter verstirbt, tritt automatisch der Mitmieter ein. Gibt es keine Mitmieter, dann haben in der nachfolgenden Reihe folgende Personen, die mit dem Mieter in der Wohnung gelebt haben, ein automatisches Eintrittsrecht per Gesetz: Ehegatte, Kinder, eingetragener Lebenspartner, sonstige Verwandte, Lebenspartner (gleich- und verschiedengeschlechtlich), über Wohngemeinschaften hinausgehende Gemeinschaften (z.B: Alterswohngemeinschaften). Existieren auch solche Personen nicht, dann tritt der Erbe in den Mietvertrag ein, auch wenn er nicht in der Wohnung mit gewohnt hat.

5. Habe ich Anspruch auf Sonderurlaube im Rahmen der EP?

Solche Tarifvertragsregelungen sind noch in allen Bereichen nötig. Die Betrieblichen Krankenkassen sollten die Eingetr. Partner aufnehmen, aber das ist noch eine Frage der Rechtsprechung. Der Erziehungsurlaub ist momentan jedenfalls entfallen, weil er in den Bereich der zustimmungspflichtigen Gesetze fällt. Beim Erziehungsgeld liegt übrigens eine Einkommensangleichung an die Verhältnisse des Partners vor.

6. Kann ich meinen Partner im Testament als Alleinerbe einsetzen?

Das ist machbar, aber die Kinder haben immer einen Pflichtteilsanspruch, der bis zu 50% der Erbschaft ausmachen kann. Diesen Anspruch haben sie jedoch nur auf Geld, nicht auf Immobilien oder ideelle Werten. Bei gemeinsamen Anschaffungen gehen 50% des Wertes in die Erbmasse ein. Was Eigentum des Partners ist, ist schwierig nachzuweisen, aber z.B. durch eine zuvor angefertigte Liste klärbar. Die Eingetragene Partnerschaft bringt in diesem Zusammenhang nur etwas, wenn kein Testament exisitiert. Daher ist es generell wichtig, ein Testament zu machen und dort solche Dinge zu klären.