Rechtsanwältin Irene Schmitt
Fachanwältin für Familienrecht

Aktuelle Tipps: Eingetragene Lebenspartnerschaft, Änderungen ab 01.01.2005
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Eingetragene Lebenspartnerschaft, Änderungen ab 01.01.2005
Seit Anfang 2005 gilt das neue Lebenspartnerschaftsgesetz.

Dieses modifiziert und ergänzt das bisherige LPartG, das zum 01.08.2001 in Kraft trat.

Das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz, das ebenfalls zum 01.08.2001 in Kraft hätte treten sollen, bleibt nach wie vor wegen der mangelnden Zustimmung des Bundesrates und fehlender Ergebnisse im Vermittlungsausschuss nicht umgesetzt.

Zu den wichtigsten Ergänzungen und Auswirkungen im Einzelnen Folgendes:

I. Adoption:

Das Gesetz ermöglicht die sogenannte Stiefkindadoption (Second-Parent-Adoption) des Kindes der LebenspartnerIn.

Dieses Kind kann adoptiert werden mit der Folge, dass es zum gemeinsamen Kind wird, und beiden LebenspartnerInnen damit die gemeinsame elterliche Sorge zusteht.

Trennen sich die PartnerInnen, so ist ebenso wie bei Eheleuten § 1671 BGB anwendbar, so dass jeder Elternteil im Falle der Trennung beantragen kann, dass ihm die elterliche Sorge allein übertragen wird, wenn dies dem Wohl des Kindes am Besten entspricht.

Dies kann auch der nicht leibliche Elternteil sein.

Über diese Konsequenzen müssen sich Paare, die eine Adoption durchführen wollen im Kla-ren sein.

Die Adoption selbst hat zur Folge, dass das Kind zum gemeinsamen Kind wird, gegenüber dem beide Elternteile die gleichen Rechte und Verpflichtungen haben.

Nicht möglich ist eine Adoption eines nicht leiblichen Kindes.

So kann bei einem schwulen Paar nicht z.B. zunächst der Eine adoptieren, dann wird die eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und der Andere dann die Stiefkindadoption durchführen.

Die Möglichkeit der Stiefkindadoption gilt ausschließlich für leibliche Kinder.


Notwendig für die Stiefkindadoption ist die Zustimmung des anderen Elternteils, diese ist auch dann erforderlich, wenn der andere Elternteil nicht rechtlich die Elternposition inne hat (möglich ist dies nur bei Vätern, die z.B. die Vaterschaft nicht anerkannt haben oder bei de-nen die Vaterschaft nicht angegeben wurde).

Zur Notwendigkeit der Einholung der Zustimmung reicht es aus, wenn die Person, die sich auf die Vaterschaft beruft, die Voraussetzungen der sogenannten Beiwohnung glaubhaft macht.

Für noch nicht geborene Kinder ist es jedoch möglich, dass die Erklärung über die Zustim-mung zur Adoption vor der Geburt erteilt wird, hierzu ist allerdings eine notarielle Beurkun-dung und eine Erklärung gegenüber dem Vormundschaftsgericht erforderlich.

Verweigert der andere Elternteil die Einwilligung zur Adoption durch die LebenspartnerIn, so kann die Einwilligung durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden.

Voraussetzung dafür ist, dass der Elternteil seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat, oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist und wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde.

Die Adoption muss als ein notariell beurkundeter Antrag beim Vormundschaftsgericht eingereicht werden, das Vormundschaftsgericht entscheidet dann über die Adoption.

Ist eine wirksame Adoption erfolgt, so wird das Kind zum gemeinsamen Kind, die Rechtsbe-ziehungen zu dem früheren zweiten leiblichen Elternteil erlöschen.

Der neue Elternteil hat erhebliche Rechte und Pflichten, das leibliche Kind wird erbberechtigt, es bestehen Unterhaltsansprüche gegenüber dem Elternteil und wegen der geänderten Un-terhaltsregelungen gibt es nunmehr auch einen Betreuungsunterhaltsanspruch der betreu-enden LebenspartnerIn im Falle von Trennung und Aufhebung der Lebenspartnerschaft (sie-he unten Ziffer III. Unterhalt).

Auch für den Fall, dass eine Adoption nicht durchgeführt wird oder durchgeführt werden kann, kann das Kind den gemeinsamen Partnerschaftsnamen erhalten und insoweit einbe-nannt werden.

II. Hinterbliebenenrente und Versorgungsausgleich:

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist, dass die LebenspartnerInnen nunmehr auch einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben und im Falle der Aufhebung der Lebenspartnerschaft ein Versorgungsausgleich durchgeführt wird.

Bei dem Anspruch auf Hinterbliebenenrente ist allerdings zu beachten, dass diese seit einigen Jahren erheblich eingegrenzt wurde.

Die sogenannte große Witwen-/Witwer-Rente erhalten lediglich diejenigen, die ein eigenes Kind der/des Versicherten bis zum Alter von 18 Jahren erziehen oder das 45 Lebensjahr vollendet haben oder berufs- und erwerbsunfähig sind.

Alle anderen erhalten nur die sogenannte kleine Witwen-/Witwer-Rente, dies ist die Rente für die Dauer bis zu 2 Jahren.

Diese wird im Übrigen auch nur ausbezahlt, wenn Wartezeiten erfüllt sind.

Wer somit kein gemeinsames Kind erzieht und unter 45 Jahre alt ist erhält ohnehin allenfalls eine zeitlich begrenzte Hinterbliebenenrente.

Unklar ist, ob die nunmehrige Einführung der Hinterbliebenenrente auch bereits die Fälle betrifft, bei denen die LebenspartnerIn vor Einführung des Gesetzes bereits verstorben ist.

Da anders als beim Versorgungsausgleich bei der Hinterbliebenenrente keine gesonderte Erklärung von zum 01.01.2005 bereits Eingetragenen erforderlich ist, wird angeregt, sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Antrag zu stellen.

Außerdem sind die LebenspartnerInnen nunmehr bei der gesetzlichen Unfallversicherung mitversichert.

Die Einführung des Versorgungsausgleichs bedeutet, dass die von beiden LebenspartnerInnen während der Partnerschaft erworbenen Rentenanwartschaften im Falle der gerichtlichen Aufhebung der Lebenspartnerschaft berechnet werden und die Höhe der erworbenen Anwartschaften zur Hälfte auszugleichen sind.

(Anton hat während der Lebenspartnerschaft € 300,00 monatlich Rentenanwartschaften erworben, Hans jedoch nur € 100,00, somit ergibt sich eine Differenz von € 200,00.

Von Antons Rentenkonto werden somit auf das Rentenkonto von Hans im Falle der Aufhebung der Lebenspartnerschaft automatisch € 100,00 übertragen.

Im Rentenalter erhält dann Anton entsprechend weniger und Hans entsprechend mehr Rente ausbezahlt.)

Auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs kann sowohl vor/bei Eingehung der Lebenspartnerschaft durch Partnerschaftsvertrag, also auch durch notarielle Vereinbarung oder Protokollierung bei Gericht im Rahmen der Aufhebung der Lebenspartnerschaft verzichtet werden.


Der Verzicht unterliegt allerdings einer Inhaltskontrolle durch das Familiengericht. Wenn die Vereinbarung nicht bereits 1 Jahr vor Antrag über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft notariell getroffen wurde, muss das Gericht eine familiengerichtliche Genehmigung erteilen.

Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften, bei denen beide die deutsche Staatsangehörigkeit nicht haben, wird der Versorgungsausgleich nur durchgeführt, wenn mindestens ein Heimatstaat das Institut des Versorgungsausgleichs kennt (relativ selten) oder inländische Versorgungsanwartschaften erworben wurden und im Hinblick auf die beiderseitigen wirt-schaftlichen Verhältnisse dies der Billigkeit nicht widerspricht.

In diesem Fall wird der Versorgungsausgleich nicht automatisch vom Gericht im Falle der Aufhebung der Lebenspartnerschaft durchgeführt, sondern es ist gesondert ein Antrag zu stellen.

III. Unterhaltsansprüche:

Sowohl für die Dauer des Getrenntlebens als auch für den Nachpartnerschaftlichenunterhalt sind die Regelungen nunmehr dem Ehegattenunterhalt angepasst.

Dies bedeutet eine erhebliche Ausweitung des Unterhaltes (wobei zum 01.01.2006 wiederum eine Einschränkung des Ehegattenunterhaltes geplant ist, was sich auch auf den Partnerschaftsunterhalt auswirken wird).

Insbesondere besteht nunmehr auch der Unterhaltstatbestand des sogenannten Betreuungsunterhaltes für diejenigen, die Kinder betreuen und versorgen.

Dies gilt jedoch zumindest für den Nachpartnerschaftlichenunterhalt, d.h. für Unterhalt nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft nur für gemeinsame Kinder.

Ein Kind, das zwar als gemeinschaftliches Kind aufgezogen wurde, rechtlich jedoch nicht die Stellung eines gemeinsamen Kindes hat (z.B. weil es der erste Elternteil bereits selbst adoptiert hatte und somit eine Second-Parent-Adoption nicht möglich war), so gibt es für den Nachpartnerschaftlichenunterhalt keinen Tatbestand des Betreuungsunterhaltes und für den Getrenntlebensunterhalt nur beschränkt einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt.

Ist somit absehbar, dass eine Adoption nicht durchgeführt wird, so verbleibt es dabei, dass hier dringend eine notarielle Regelung getroffen werden muss.

Gleichzeitig wird jedoch die nicht erwerbstätige LebenspartnerIn besser geschützt, da diese nicht sofort nach der Trennung eine Erwerbsobliegenheit hat, sondern dieser eine „Schon-frist“ (i.d.R. ein halbes bis 1 Jahr) zugebilligt wird.

Gleichzeitig mit dem erheblich ausgeweitetem Unterhaltsanspruch für Getrenntlebens- und Nachpartnerschaftlichenunterhalt wurde auch bei dem Getrenntlebensunterhalt noch die Versagung wegen Unbilligkeit erschwert.

Nach dem alten Recht reichte eine einfache Unbilligkeit aus, nunmehr ist eine große Unbilligkeit erforderlich.

Außerdem ist jetzt von Seiten des Gesetzgebers eindeutig klargestellt worden, dass auch ein Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt geschuldet ist.

Insgesamt besteht somit jetzt ein erheblich erweiterter Unterhaltsanspruch.

Dieser fordert auch bei bereits bestehenden Lebenspartnerschaften ein erneutes Überdenken eventuell bereits abgeschlossener Partnerschaftsverträge (siehe unten) und einer Überlegung, ob die geänderten Regelungen übernommen werden sollen (siehe unten Ziffer IX. Übergangsvorschriften).

Nicht geändert wurden die Rangverhältnisse, hier ist immer noch ein Anspruch eines Ehegatten, egal ob vor oder nach der Lebenspartnerschaft erworben, vorrangig.

Da die Bundesregierung jedoch ohnehin eine vollständige Änderung der Rangordnung zu Gunsten von Kindern plant, wirft dieser Punkt nicht nachhaltige Probleme auf.

IV. Verlobung, Angehörigenbegriff:

Die Möglichkeit einer Verlobung wurde nunmehr eingeführt.

Der wesentlichste Gesichtspunkt für die Verlobung ist das in diesem Fall bestehende Zeugnisverweigerungsrecht sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht.

Da es sich bei einer Verlobung um ein Versprechen zwischen den beiden Personen handelt, muss diese nach außen hin nicht dokumentiert sein.

Wenn die Verlobten übereinstimmend gegenüber dem Gericht erklären, zu welchem Anlass sie sich das Versprechen gegeben haben, die Lebenspartnerschaft eingehen zu wollen, so müsste dies entsprechend der bisherigen Handhabung von Verlobungen von Eheleuten für die Gerichte ein ausreichender Grund zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes sein.

Gleichzeitig wurde der Angehörigenbegriff in § 11 I Nr. 1 StGB ergänzt und zwar um die Ge-schwister der LebensparnterInnen und die LebenspartnerInnen der Geschwister.

Es wurde auch klargestellt, dass dieser Begriff auch für das GVG, die ZPO, die StPO, die InsolvenzO und das AnfechtungsG gilt.

Somit sind auch die Geschwister weitgehend von einem Schutz mit umfasst.


V. Güterstand/Ausgleichsgemeinschaft/Zugewinngemeinschaft:

Die bisherigen, komplizierten Regelungen über den Vermögensstand sind vereinfacht wor-den.

Wie bei der Ehe gilt das Modell der Zugewinngemeinschaft, wenn nicht durch einen Partnerschaftsvertrag vor oder während der Ehe eine andere güterrechtliche Lösung getroffen wird.

Hier gibt es die Möglichkeit der vollständigen Gütertrennung oder auch des sogenannten modifizierten Zugewinnausgleichs.

Die komplizierte Regelung, dass eine Erklärung bei Eingehung der Lebenspartnerschaft diesbezüglich abgegeben werden muss, entfällt wegen des gesetzlichen Modells der Zugewinngemeinschaft.

Für bestehende Lebenspartnerschaften gilt auch hier, dass eine Überprüfung eventuell schon vorhandener Regelungen erforderlich ist (siehe unten Ziffer IX. Übergangsvor-schriften).

VI. Partnerschaftsname:

Ebenfalls zum 01.01.2005 tritt die Änderung des Namensrechtes ein.

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes musste der Gesetzgeber auch die Möglichkeit eröffnen, dass ein aus einer früheren Lebenspartnerschaft oder früheren Ehe erworbener Name nun als Lebenspartnerschaftsname gewählt werden kann.

Es gibt somit angefangen davon, dass einfach die Namen wie bislang beibehalten werden, unzählige Kombinationsmöglichkeiten, da auch ein früherer Lebenspartnerschaftsname ab-gelegt werden kann und der dann wieder auflebende Geburtsname als gemeinschaftlicher Lebenspartnerschaftsname gewählt werden kann.

Auch bestehende Lebenspartnerschaften können im Hinblick auf das neue Namensrecht eine Änderung herbeiführen (siehe unten Ziffer IX. Übergangsvorschriften).

VII. Aufhebung der Lebenspartnerschaft:

Bei der Aufhebung der Lebenspartnerschaft wurden Erleichterungen eingeführt, insbesondere entfällt das bislang komplizierte Verfahren zunächst eine Trennung mittels notarieller Erklärung herbeizuführen.


Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft, die durch eine Gerichtsentscheidung des Familiengerichtes zu erfolgen hat, erfordert nunmehr, dass die Lebenspartner entweder seit 1 Jahr getrennt leben und beide die Aufhebung beantragen oder der Antragsgegner der Aufhebung zustimmt oder ein Lebenspartner die Aufhebung beantragt und die Lebenspartner seit 3 Jahren getrennt leben.

Entgegen dem Eherecht gibt es keine Möglichkeit, dass das Gericht für den Zeitraum zwischen 1 und 3 Jahren entweder durch Anhörung der Parteien oder notfalls durch Zeugenaussagen sich selbst davon überzeugt, dass die Lebenspartnerschaft zerrüttet ist und auch dann aufhebt, wenn die 3 Jahre noch nicht abgelaufen sind.

Da eine derartige Regelung fehlt, kann, wenn die PartnerIn nicht einverstanden ist, tatsächlich erst nach 3 Jahren eine Aufhebung der Lebenspartnerschaft erfolgen.

Im Hinblick auf den stark veränderten Anspruch auf Getrenntlebensunterhalt, auf den nicht verzichtet werden kann, auch nicht durch eine notarielle Vereinbarung, bestehen hier erhebliche Risiken für LebenspartnerInnen, die die Aufhebung wünschen.

VIII. Partnerschaftsverträge:

Hinsichtlich bestehender Partnerschaftsverträge sollten die PartnerInnen überprüfen, ob diese unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Lage und auch im Hinblick auf die Übergangsvorschriften (siehe unten Ziffer IX.), ob diese noch so bestehen bleiben kön-nen.

Hinzu kommt, dass nach der erheblichen Angleichung am Eherecht auch die Grundsätze der Inhaltskontrolle von Eheverträgen, insbesondere unter Berücksichtigung eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom Februar 2004 wohl anzuwenden sind.

Besonders sind in diesem Fall Verträge einer Inhaltskontrolle unterworfen, bei denen eine LebenspartnerIn auf alles verzichtet, dies gilt ganz besonders für binationale PartnerInnen-schaften.

Unter diesem Gesichtspunkt sollten bestehende Partnerschaftsverträge genau überprüft und ggf. nachgebessert werden.

IX. Übergangsvorschriften:

Bestand zum 01.01.2005 der Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft, so gilt da-nach die Zugewinngemeinschaft.

Dies hat keine praktischen Auswirkungen.

Nach meiner Auffassung gilt dies auch für die modifizierte Ausgleichs-/Zugewinngemein-schaft.

Soll die Ausgleichs-/Zugewinngemeinschaft nicht (mehr) gelten, so kann bis zum 31.12.2005 gegenüber dem Amtsgericht erklärt werden, dass nunmehr Gütertrennung gelten soll.

Diese Erklärung muss notariell beurkundet werden.

Dies kann auch gegen den Willen der LebenspartnerIn erklärt werden und ist dann vom Amtsgericht der Anderen zuzustellen.

Diese Regelung ist dogmatisch in keiner Weise nachvollziehbar.

Es gibt keinen Grund eine einseitige Abwendung von dem gemeinsam gewählten Prinzip der Ausgleichsgemeinschaft zuzulassen, nachdem diese mit der Zugewinngemeinschaft nahezu identisch ist.

Dennoch kann sich eine PartnerIn einfach von dieser Regelung abwenden.

Eine weitere wichtige Frist ist, dass dann bis zum 31.12.2005 gegenüber dem Amtsgericht erklärt werden kann, dass weiterhin bei den früheren, sehr viel weniger umfangreichen Unterhaltsverpflichtungen verblieben werden soll.

Auch hier ist es ausreichend, dass die Erklärung einer LebenspartnerIn abgegeben wird, dann verbleibt es automatisch bei dem alten, sehr viel mehr eingegrenzten Unterhaltsrecht.

Wird die Frist versäumt, gilt aber automatisch das sehr viel umfangreichere neue Unterhaltsrecht!

Vorsicht! ist hier geboten, wenn zwischenzeitlich eine Stiefkindadoption durchgeführt wurde.

Nach dem alten Unterhaltsrecht gibt es keinen Betreuungsunterhalt, auch nicht für den leiblichen Elternteil des Kindes, dieser erhält, wenn sie/er nach der Trennung das Kind versorgt nur Kindesunterhalt, keinen Betreuungsunterhalt, wenn es beim alten Recht verbleibt.

Unter diesem Gesichtspunkt sollte eventuell eine neue Regelung der gesamten Frage bezüglich des Unterhaltes erfolgen, sowie diese nicht ohnehin vorliegt.


Wollen die LebenspartnerInnen in Zukunft auch den Versorgungsausgleich durchführen, so ist eine gemeinsame Erklärung gegenüber dem Amtsgericht abzugeben.

Auch hier gilt die Frist bis spätestens 31.12.2005.

Wird die Erklärung innerhalb dieser Frist nicht abgegeben, gibt es keinen Versorgungsausgleich.

Für die Hinterbliebenenversorgung gilt dies jedoch nicht, diese ist nicht von der Erklärung bezüglich des Versorgungsausgleichs abhängig und wird auch bezahlt, wenn die Erklärung nicht abgegeben wurde.

Soweit ein Aufhebungsverfahren bereits zum 31.12.2004 bei Gericht anhängig war, verbleibt es bei der Anwendung des alten Rechts.